§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietverträge zwischen Deko-Fuchs, Inhaberin Sabrina Gebhardt, Dannenbaumstr. 38, 44803 Bochum (nachfolgend "Vermieter"), und ihren Kunden (nachfolgend "Mieter"). 

2. Sie gelten für die Vermietung von Bierzeltgarnituren, Stehtischen sowie sonstigen angebotenen Mietgegenständen und Eventausstattungen. 

3. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Vermieter ausdrücklich bestätigt wurden. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail, per WhatsApp-Nachricht oder durch eine eindeutig zuordenbare WhatsApp-Sprachnachricht erfolgen.

4.  Für bereits abgeschlossene Mietverträge gelten die AGB in der Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses vereinbart wurde. Änderungen der AGB gelten ausschließlich für zukünftige Vertragsabschlüsse.

§2 Vertragspartner und Vertragsabschluss
 

1. Vertragspartner können natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.

2. Minderjährige Personen können einen Mietvertrag nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen, soweit diese gesetzlich erforderlich ist. Für juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften handelt die jeweils vertretungsberechtigte Person. 

3. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Buchung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinen Kontaktdaten zu machen. 

4. Bei der Abholung der Mietgegenstände ist ein gültiger Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis zur Identitätsprüfung vorzulegen. 

5. Wird die Abholung durch eine andere Person vorgenommen, muss diese vom Mieter hierzu ausdrücklich bevollmächtigt sein. Die abholende Person bestätigt bei Übergabe lediglich den Erhalt der Mietgegenstände. Vertragspartner und Verantwortlicher für die Erfüllung des Mietvertrages bleibt der im Mietvertrag eingetragene Mieter. 

§ 3 Datenschutz und Datenspeicherung

1. Die zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Mietvertrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden durch Deko-Fuchs verarbeitet und gespeichert.

2. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

3. Personenbezogene Daten der Mieter werden vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet.

4. Die Speicherung erfolgt nur solange, wie dies für die Vertragsabwicklung, die Erfüllung gesetzlicher Ausbewahrungspflichten oder die Wahrung berechtigter rechtlicher Interessen erforderlich ist. 

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

1. Alle Mietangebote von Deko-Fuchs sind freibleibend und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit der jeweiligen Mietgegenstände.

2. Eine unverbindliche Anfrage des Mieters stellt noch keine verbindliche Buchung dar. 

3. Ein Mietvertrag kommt zustande, sobald der Mieter eine Buchungsanfrage stellt, Deko-Fuchs die Verfügbarkeit, den Mietzeitraum und den Gesamtpeis bestätigt und der Mieter dieses Angebot annimmt. 

4. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder über WhatsApp erfolgen. Auch eindeutig zuordenbare WhatsApp-Sprachnachrichten können zur Bestätigung von Vereinbarungen verwendet werden. 

5. Zur verbindlichen Reservierung ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises zu leisten. Die Reservierung gilt erst nach Eingang der Anzahlung als verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6. Der verbleibende Mietpreis ist spätestens bei Abholung der Mietgegenstände zu bezahlen. 

7. Maßgeblich für den Umfang der Vermietung, den Mietzeitraum und den vereinbarten Preis sind die jeweilige Buchungsbestätigung und die getroffenen Vereinbarungen. 

§ 5 Bereitstellung und Mietdauer

1. Die Mietgegenstände werden zum vereinbarten Zeitpunkt bei Deko-Fuchs, Dannenbaumstr. 38, 44803 Bochum, zur Abholung bereitgestellt.

2. Eine Lieferung oder ein Versand der Mietgegenstände erfolgt grundsätzlich nicht. Abholung und Rückgabe erfolgen durch den Mieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Der Mieter ist dafür verantwortlich, ein geeignetes Fahrzeug für den Transport der Mietgegenstände bereitzustellen und dieses ordnungsgemäß zu sichern.

4. Die vereinbarte Mietdauer beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände und endet mit der vollständigen Rückgabe.

5. Sollte ein Mietgegenstand aufgrund einer vorherigen verspäteten Rückgabe, einer Beschädigung oder eines anderen unvorhergesehbaren umstands nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung stehen, informiert Deko-Fuchs den Mieter schnellstmöglich.

6. Deko-Fuchs bemüht sich in diesem Fall um eine geeignete Ersatzlösung. Ist eine solche nicht möglich oder wird sie vom Mieter nicht angenommen, werden bereits geleistete Zahlungen für die nicht erbrachte Vermietung erstattet.

§ 6 Haftung und Sorgfaltspflichten

1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände sorgfältig und sachgemäß zu behandeln und ausschlißelich bestimmungsgemäß zu verwenden.

2. Die Mietgegenstände sind vor Beschädigungen, unsachgemäßer Nutzung und unnötiger Verschmutzung zu schützen.

3. Der Mieter hat die Mietgegenstände während der gesamten Mietdauer so aufzubewahren, dass sie vor Witterungseinflüssen und insbesondere vor Regen und Feuchtigkeit geschützt sind. Die Mietgegenstände sind nicht als dauerhaft wetterfest ausgewiesen. 

4. Festgestellte Schäden oder Mängel sind Deko-Fuchs unverzüglich mitzuteilen. Eigenständige Reparaturen, Verändeurngen oder Umbauten an den Mietgegenständen sind nicht gestattet.

5. Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfalts- oder Obhutspflichten entstehen.

6. Für Schäden, die auf normaler vertragsmäßiger Abnutzung beruhen, haftet der Mieter nicht.

7. Deko-Fuchs haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschärnkt. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.

§ 8 Preise, Kaution und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Mietpreise. Alle Preise verstehen sich in Euro.

2. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerreglung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

3. Die vereinbarten Mietpreise gelten für die Abholung und Rückgabe bei Deko-Fuchs, Dannenbaumstr. 38, 44803 Bochum, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

4. Zur verbindlichen Reservierung ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises zu leisten. 

5. Der Restbetrag ist spätestens bei Abholung der Mietgegenstände zu bezahlen.

6. Zusätzlich kann eine Kaution vereinbart werden. Die Höhe der Kaution wird dem Mieter vor Vertragsabschluss mitgeteilt und in der Buchungsbestätigung bzw. im Mietvertrag festgehalten.

7. Die Kaution dient der Absicherung möglicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis, insbesondere bei Verlust, Beschädigung oder nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietgegenstände.

8. Nach vollständiger Rückgabe und Prüfung der Mietgegenstände wird die Kaution zurückerstattet, sofern keine berechigten Ansprüche von Deko-Fuchs bestehen.

9. Die Kaution wird nach vollständiger Rückgabe Prüfung sämtlicher Mietgegenstände zurückerstattet. Solange Mietgegenstände oder einzelne Bestandteile fehlen oder Schäden festgestellt wurden, bleibt die Kaution bis zur vollständigen Klärung und Abrechnung der daraus entstandenen Ansprüche einbehalten. Übersteigen berechtigte Forderungen die Höhe der Kaution, kann Deko-Fuchs den darüber hinausgehenden Betrag zusätzlich geltend machen.

§ 9 Verspätete Rückgabe
 

1. Die Mitgegenstände sind zum vereinbarten Rückgabetermin, spätestens jedoch bis 18:00 Uhr, zurückzugeben.

2. Eine Rückgabe nach 18:00 Uhr ist am selben Tag nicht mehr möglich. Die Rückgabe kann am darauffolgenden Tag ab 9:00 Uhr erfolgen.

3. Erfolgt die Rückgabe verspätet und ist dies vom Mieter zu vertreten, kann Deko-Fuchs für den zusätzlichen Mietzeitraum den vereinbarten Tagesmietpreis berechnen. 

4. Weitere gesetzliche Schadensersatzansprüche von Deko-Fuchs bleiben bestehen. Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass durch die verspätete Rückgabe kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

5. Belegte Forderungen können mit der hinterlegten Kaution verrechnet werden.

§ 10 Stornierung und Kündigung 

1. Der Mieter kann eine verbindliche Buchung stornieren. Die Stornierung muss gegenüber Deko-Fuchs eindeutig erklärt werden. Sie kann schriftlich, per E-Mail oder über WhatsApp erfolgen.

2. Eine kostenfreie Stornierung ist bis spätestens 7 Tage vor Beginn des vereinbarten Mietzeitraums möglich.

3. Bei einer Stornierung innerhalb von 6 Tagen vor Mietbeginn kann Deko-Fuchs eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises als pauschalierten Schadensersatz verlangen.

4. Dem Mieter bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass Deko-Fuchs durch die Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 

5. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Gesetzliche Widerrufsrechte des Verbrauchers bleiben von diesen Regelungen unberührt. 

§ 11 Widerrufsrecht

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte, soweit diese auf den jeweiligen Mietvertrag anwendbar sind.

2. Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, erhält der Verbraucher die erfolgreiche Widerrufsbelehrung und gegebenfalls das Muster-Widerrufsformular gesondert.

3. Die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht bleiben unberührt 

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung und Schlussbestimmungen

1. Deko-Fuchs ist nicht bereit und grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. 

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen. 

3. Änderungen under Ergänzungen des Mietvertrags können schriftlich, per E-Mail oder über WhatsApp vereinbart werden. Dies gilt auch für eindeutig zuordenbare WhatsApp-Sprachnachrichten, soweit gestzlich zulässig.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, beliben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Deko-Fuchs

Inhaberin: Sabrina Gebhardt

Dannenbaumstraße 38

44803 Bochum

E-Mail : info@deko-fuchs.de

Internet: www.deko-fuchs.de

§ 13 Urheberrecht

1. Sämtliche von Deko-Fuchs selbst erstellten Inhalte, insbesondere Fotos, Texte, Grafiken, Zeichnungen und Gestaltungen, sind urheberrechtlich geschützt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

2. Ein Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige Verwendung dieser Inhalte durch Dritte ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers nicht gestattet, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

3. Die Weitergabe, Bearbeitung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ohne entsprechende Zustimmung ist untersagt.